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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für unsere Dienstleistungen gemäß österreichischem Recht

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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen MediAmigos e.U. (im Folgenden "Anbieter") und den Kunden (im Folgenden "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Business Automation, KI-Assistenten und Kommunikationslösungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Erbringung der Dienstleistung zustande.

Bei Online-Buchungen kommt der Vertrag durch Ausfüllen des Bestellformulars und Absenden durch den Kunden zustande. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung umgehend per E-Mail.

§ 3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Dienstleistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Preises fällig. Die Restzahlung wird mit Erbringung der Dienstleistung fällig.

Bei laufenden Dienstleistungen (Abonnements) erfolgt die Rechnungsstellung monatlich im Voraus.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart.

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragsteil trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt.

§ 6 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienstleistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und frei von Sachmängeln sind.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich gegenüber dem Anbieter zu rügen.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) einzuhalten.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.

§ 9 Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an den vom Anbieter entwickelten Softwarelösungen, Konzepten und Materialien verbleiben beim Anbieter.

Dem Kunden wird ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Vertragslaufzeit eingeräumt.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und für 3 Jahre danach vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wien, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

Kontakt für rechtliche Fragen

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

MediAmigos e.U.
Mustergasse 1
1010 Wien
Österreich
E-Mail: legal@mediamigos.com

Stand: Dezember 2024